Mehrwertsteuererhöhung: Die ungleiche Behandlung von Arbeit und Kapital   Darum muss man handeln: Seit 1980 sinken die Reallöhne und Renten

Pro und Contra Mehrwertsteuererhöhung

Welche Auswirkungen hat eine Mehrwertsteuererhöhung?
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist alles andere als unsozial! Warum die Kapitallobby Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern sucht!

Die wahren Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung werden verschleiert!
Ob ein Staat menschenfreundlich oder kapitalfreundlich ist, erkennt man nicht so sehr an seinen Sozialgesetzen, sondern eher daran, wie die Löhne vom Staat zusätzlich belastet werden.
In Deutschland werden die Löhne und Gehälter allein durch die Sozialversicherungsbeiträge um über 60 % verteuert (ausgehend vom verbleibendem Nettolohn). Eine Last, die den Maschinen nicht aufgebrummt wird und für eine eklatante Schieflage sorgt. Denn eine echte Marktwirtschaft braucht nun einmal gleiche Bedingungen, um effizient arbeiten und gedeihen zu können. Wird das Kapital durch die Gesetzgeber einseitig bevorzugt, verliert die Marktwirtschaft ihre Balance, das Spiel der Kräfte zwischen Arbeit und Kapital funktioniert nicht mehr.

Unsozial ist die Verteuerung der Arbeit durch Sozialversicherungsbeiträge!
Eine Mehrwertsteuererhöhung, die diese Lohnnebenkosten absenkt, ist dagegen alles andere als unsozial! An einem Beispiel möchte ich das Dilemma verdeutlichen:
In einem Betrieb arbeiten an einer Maschine zwei Fachleute, die insgesamt (einschließlich Lohnnebenkosten) 80.000 Euro im Jahr kosten.

Der Unternehmer möchte die Kosten senken und least statt der alten eine neue Maschine, die im Jahr 35.000 Euro teurer kommt, aber einen Mann einspart. Die Sache rechnet sich, es verbleibt ein „Rationalisierungsgewinn" von 5000 Euro im Jahr.
Würden aber die lohnverteuernden Sozialversicherungsbeiträge gänzlich wegfallen, dann lägen die Lohnkosten für den eingesparten Mitarbeiter nur bei 27.000 Euro, bei der Anmietung der neuen Maschine würde er also jährlich 8000 Euro zubuttern.
Man sieht bereits an diesem Beispiel, dass unser heutiges System Fehlanreize schafft und zur Verschwendung und Ineffizienz geradezu einlädt. Es werden Investitionen getätigt, die bei neutraler Kostenbewertung unsinnig und indiskutabel wären.

Dabei folgt ja noch ein ganzer Rattenschwanz an zusätzlichen Folgeschäden der künstlichen Arbeitsverteuerung: Es entwickelt sich eine hohe Sockelarbeitslosigkeit, die mit marktverzerrenden Einmischungen (Lohnsubventionen) abgefedert werden müssen, es kommt zu einer ungewollten und kostspieligen Frühverrentungswelle (um Arbeitskräfte aus den Markt zu nehmen), es kommt zum Lohndumping und damit auch zum fatalen Kaufkraftschwund, der den Konjunkturmotor drosselt. Diese Aufzählung ließe sich über mehrere Seiten fortführen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung verringert die einseitige Besserstellung des Kapitals!
Den Sozialstaat fast ausschließlich über die Verteuerung (= Bestrafung) der Arbeit zu finanzieren, halte ich vor allem in Zeiten des zollfreien Welthandels für einen unverzeihlichen Fehler. Schon seit Ende der 1980er Jahre kämpfe ich deshalb für eine Umfinanzierung der Sozialsysteme.
Nicht über lohnverteuernde Sozialbeiträge, sondern über die Mehrwertsteuer oder Zölle sollten die Sozialsysteme finanziert werden. Damit würde dann wieder ein besserer Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit erreicht und die Kräfte des Marktes könnten vernünftig greifen.

Ich habe bezüglich dieser „Lohnkostenreform" in den letzten 25 Jahren verschiedene Schriften verfasst und mit führenden Politikern darüber korrespondiert und diskutiert. Nach anfänglicher Abneigung vollzog sich im Laufe der Zeit ein allmählicher Sinneswandel. Trotz nach wie vor heftiger Kritik seitens der Kapitallobby bekannten sich schließlich auch prominente Volksvertreter zur Idee der Lohnkostenreform.

Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. 1. 2007:
Der erfolgreiche Praxistest der Regierung Merkel
Der Regierung Merkel verdanken wir einen überaus mutigen Praxistest. Ende 2005 beschloss das Kabinett eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenbeiträge.
Und siehe da: Allein schon die Ankündigung des Vorhabens sorgte für einen Stimmungswandel in der Wirtschaft. Viele Unternehmer schimpften zwar über die Mehrwertsteueranhebung, erkannten aber schnell, dass durch diese Maßnahme sich Produktionsauslagerungen ins Ausland weniger lohnen würden (Lohnkostensenkung in Deutschland bei gleichzeitiger Verteuerung der Importe). Wie zu erwarten, waren durch diesen ersten Schritt der Lohnkostenreform die Arbeitslosenzahlen und die Neuverschuldung des Staates rückläufig.

Aber noch immer enthalten die Arbeitskosten ca. 33 % Sozialversicherungsbeiträge, die schrittweise abgebaut werden könnten, sollten und müssten. Der erfolgreiche 3-%-Test sollte Mut machen, möglichst bald eine erneute Umfinanzierung in Angriff zu nehmen. Sollte auch der zweite Test erfolgreich verlaufen (was kaum anzuzweifeln ist), dann wäre es doch nur logisch und konsequent, weitere Schritte in Richtung Lohnkostenreform zu wagen.

Mehrwertsteuererhöhung: Es darf nicht sein, was offensichtlich ist!
Viele Kapitalvertreter haben längst erkannt, welche Brisanz in dieser Lohnkostenreform steckt und in welchem Umfang dadurch die Position des Kapitals zugunsten des Menschen geschwächt wird. Sie haben sich deshalb eine schlaue Strategie ausgeheckt, die allerdings vorhersehbar war und von mir auch frühzeitig prophezeit wurde.
Ich meine damit die bewusste Verschleierung der Ursachen für den deutschen Wirtschaftsaufschwung 2006 und 2007. Um eine Wiederholung des erfolgreichen Konzeptes zu verhindern, wird der offenkundige Erfolg anderen Maßnahmen zugeschoben. So kommen dann die von den Medien und der Wirtschaft so viel geliebten neoliberalen Hartz-IV-Gesetze zu neuen Ehren (die in den Vorjahren zur Verschlimmerung der Lage beitrugen). Und um die Verwirrung und Ablenkung komplett zu machen, wird 2007 scheinheilig auf die gute Weltkonjunktur verwiesen (die es in den Jahren zuvor aber auch schon gab).

Wissenschaftliche Untersuchungen und Praxistests haben meine Anfang der 1980er Jahre aufgestellte These eindrucksvoll bewiesen: Mit jeder Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt werden in Deutschland 120.000 Vollzeitjobs geschaffen! Würde die Finanzierung der Sozialversicherungen gänzlich über die Mehrwertsteuer erfolgen, könnte Deutschland also mit ca. fünf Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen. Damit wäre die Vollbeschäftigung wieder hergestellt (und auch die Reallöhne und Renten würden auf breiter Front steigen).

Schmutzige Hetzkampagnen gegen die Mehrwertsteuererhöhung!
Steuererhöhungen sind zwangsläufig unpopulär und so gelingt es den Knechten der Kapitallobby leicht, die Lohnkostenreform populistisch zu verteufeln.
„Eine Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial und belaste hauptsächlich den kleinen Mann" wurde der Bevölkerung von allen Seiten immer wieder eingetrichtert. Natürlich lassen sich mit derlei plumpen Hetztiraden Leser beglücken oder Wählerstimmen gewinnen &endash; wer hört schon gerne etwas von Steuererhöhungen.

Verschwiegen wird bei der demagogischen Hetzpropaganda, dass der Sozialstaat schließlich irgendwie finanziert werden muss &endash; irgendwoher muss das Geld kommen. Und wenn man alle möglichen Einnahmequellen objektiv betrachtet, dann ist, trotz aller gegenteiliger Beteuerungen, die Mehrwertsteuer neben dem Zoll immer noch am sozialsten und auch für die Volkswirtschaft am günstigsten. Denn die immer wieder ins Feld geführten höheren Reichensteuern und Vermögenssteuern bringen es leider nicht, weil das Kapital nun einmal flüchtig ist (man die Reichen in Deutschland nicht einsperren kann).

Der Trick bei der Verleumdungskampagne gegen die Lohnkostenreform liegt einfach darin, die positiven Elemente auszublenden. Die Absenkung der Lohnnebenkosten wird höchstens am Rande erwähnt und bagatellisiert. Und es werden massenweise Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht stimmen.
So wird zum Beispiel immer wieder darauf herumgeritten, dass Rentner und Hartz-IV-Bezieher die Verlierer der Umfinanzierung wären, denn die hätten ja von der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge keinen direkten Nutzen und nur die höheren Kosten der Mehrwertsteuer zu schultern. Dabei handelt es sich bei dieser Darstellung um eine geschickt verpackte Doppellüge.

Denn erstens orientieren sich auch die Renten und Hartz-IV-Almosen langfristig an den Nettolöhnen der Arbeitnehmer und zweitens findet über die Mehrwertsteuererhöhung überhaupt keine zusätzliche Verteuerung statt.
Die Inflation wird durch die Lohnkostenreform eben nicht zusätzlich angeheizt, weil es sich schließlich nur um eine Verschiebung der Einnahmeseite handelt (und keine zusätzliche Belastung). Arbeit wird dadurch billiger und somit werden natürlich auch die deutschen Dienstleistungen und Produktionen billiger &endash; nur die Importe werden teurer (aber insgesamt ist das alles kostenneutral).

Verschleierung des eindeutigen Erfolgs
Vor 25 Jahren habe ich bereits auf die zu erwartende Preisstabilität bei der Lohnkostenreform hingewiesen &endash; kaum einer wollte mir glauben schenken. Indes hat sie sich nun durch den jüngsten Praxistest eindeutig bestätigt. Preistreiber 2007 waren neben dem Öl hauptsächlich Nahrungsmittel, die aber von der Mehrwertsteueranhebung gar nicht betroffen waren (der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln blieb bei 7 %).
Genau genommen beinhaltet die Darstellung, Rentner und Hartz-IV-Bezieher seien die eindeutigen Verlierer der Lohnkostenreform, noch eine dritte Lüge. Denn schließlich sind es gerade die Arbeitslosen, die von einer Belebung am Arbeitsmarkt profitieren. Und die Gesundung der Staatsfinanzen trägt dazu bei, dass im Sozialbereich nicht weiter der Rotstift angesetzt werden muss.

Die positiven Effekte der Lohnkostenreform
(schrittweise Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung der Sozialversicherungbeiträge).

1. Auch einfachere Arbeitsplätze bleiben erhalten!

2. Die deutsche Produktion wird billiger!

3. Importe von Waren und Dienstleistungen werden teurer - das importierte Lohndumping wird abgeschwächt!

4. Der deutsche Binnenmarkt gewinnt an Bedeutung - also weniger Abhängigkeit von der Weltkonjunktur!

5. Mehr Umweltschutz und Schonung der Ressourcen!

6. Der Einstieg in die Selbständigkeit wird erleichtert!

7. Abbau der Massenarbeitslosigkeit

8. Gesundung der Staatsfinanzen

9. Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit und Minijobs werden spürbar zurückgehen!

10. Wachsende Kaufkraft

Die negativen Effekte der Lohnkostenreform

1. Die Kapitalrenditen sinken!

2. Macht und Einflussnahme der Kapitallobby bröckelt!

3. Es wird für die Unternehmer schwieriger, billige Arbeitskräfte zu finden!

Wie lässt sich die Lohnkostenreform umsetzen?
Die Umsetzung der Lohnkostenreform ist denkbar einfach und unproblematisch. Wie bereits Anfang 2007 vorexerziert, bräuchte man nur einen weiteren Schritt planen und veranlassen. Also den Normalsatz von 19 auf 22 % erhöhen und vielleicht auch endlich einmal den ermäßigten Satz wieder anheben (auf die einst übliche Hälfte des Normalsatzes). Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit könnten Handwerker- und Dienstleistungen in den Bereich des Niedrigsteuersatzes einbezogen werden.

Parallel zur Mehrwertsteueranhebung müssten dann die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit ca. 14 % auf etwa 9 % gesenkt werden. Schön wäre, wenn die Mehrwertsteuer die Abschaffung der leidigen Rundfunk- und Fernseh-Zwangsgebühren ermöglichen würde. Das würde der breiten Bevölkerung viel Ärgernis, Bürokratie und Ungerechtigkeit ersparen.

Lohn- und Einkommenssteuern verteuern die Arbeit schließlich auch noch!
Bei allen Überlegungen sollte nicht übersehen werden, dass der Faktor Arbeit auch noch durch die Lohn- und Einkommenssteuer belastet wird. Dies erhöht das Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital - den Investoren wird ja schließlich auch keine Maschinensteuer aufgebrummt.

Nachtrag Februar 2012:
OECD mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der staatlichen Lohnnebenkosten, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. 19 % Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig - vor allem aber müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 % endlich angehoben werden. Die Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen bereits 64 % des gesamten deutschen Steueraufkommens abdecken - im OECD-Schnitt liegt dieser Satz bei nur 52 %.

Nachtrag: • Die Vor- und Nachteile und die Umsetzung des Lieferkettengesetzes …

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Achtung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, 2007, Nachtrag 2012,

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Geht es in unserer Demokratie am Ende nur um den Machterhalt der etablierten Parteien? Damit sich an eingefrorenen Grundsätzen (EU, Euro, Zollfreihandel, Kriegsbeteiligungen, antinationale Multikulti-Ideologie usw.) nichts ändert? Auch wenn dadurch sich der seit 1980 anhaltende Niedergang Deutschlands weiter fortsetzt?