Streicht endlich die GEZ-Zwangsgebühr!
Wir leben in einer modernen Informationsgesellschaft. Der Staat gibt immer mehr Geld für die Bildung aus, er subventioniert die Presse und Literatur durch einen Mehrwertsteuer-Niedrigsatz - aber beim bedeutendsten Informationsmedium unserer Zeit, dem Rundfunk und Fernsehen, hält er ungeniert die Hand auf!
Obwohl
es mittlerweile viel mehr kostenlose private Sender gibt als
öffentlich-rechtliche, unterstellt der Staat kurzerhand jedem
Besitzer eines Empfangsgerätes die Nutzung seiner
Gebührensender.
Ich halte dies für einen unglaublichen Vorgang! Wenn eine
Unterstellung als Rechtsgrundlage genügt, scheint mit unserer
Verfassung doch etwas in Unordnung geraten zu sein.
Es
ist allerdings so, dass in unserem Rechtsstaat längst nicht alle
Bürger die GEZ-Gebühr berappen müssen. Haushalte mit
geringem Einkommen können eine Gebührenbefreiung beantragen
- und wer den Besitz eines Fernsehgerätes kurzerhand
verschweigt, spart sich ebenfalls Monat für Monat lästige
Abgaben.
Die GEZ-Gebühr fördert somit den Betrug und die
Ungleichheit. Zum einen sind die Ehrlichen die Dummen, zum
anderen diejenigen, die trotz harter Arbeit oft über weniger
Einkommen verfügen als gebührenbefreite Hartz-IV-Bezieher.
Näheres...
Die GEZ begnügt sich leider nicht mit einer allgemein gültigen Pauschalgebühr! Nein, damit würde man es den Menschen ja viel zu einfach machen! Man traktiert die Bevölkerung und auch die Firmen mit einem komplexen Regelwerk, das so umständlich ist, dass sich Millionen Bundesbürger unbewusst strafbar machen. Muss der Computer extra angemeldet werden, muss der im Haushalt lebende Sohn mit Lehrlingsgehalt extra zahlen, fallen für die Altgeräte im Keller auch noch Gebühren an - das alles soll bedacht und ordnungsgemäß registriert werden.
Wie viel einfacher wäre es, die Kosten der staatlichen Sendeanstalten (jährlich ca. sieben Milliarden Euro) über die allgemeine Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) zu finanzieren. Dann gäbe es keinerlei Verwaltungsaufwand und keine kostspielige Jagd auf böse Schwarzseher.
Nicht nur die Schwarzseher leben in ständiger Angst, erwischt zu werden. Auch Millionen braver Gebührenzahler müssen fürchten, für nichtangemeldete Zusatzgeräte belangt zu werden. Warum muss man die Bevölkerung unnötig quälen, wo es doch auch anders ginge (Finanzierung über die Konsumsteuer).
Muss man die Gerichte mehr als nötig belasten. Alle Rechtsstreitigkeiten bezüglich der GEZ-Gebühren ließen sich leicht vermeiden - indem man diese anachronistische Geldeintreibung einfach abschafft (und die staatlichen Sender über die Konsumsteuer finanziert).
Warum legen unsere Politiker so wenig wert auf echte Entbürokratisierung? Warum wird sie immer nur wieder angemahnt, aber nichts wirklich Ernsthaftes dagegen unternommen? Die Abschaffung der GEZ-Gebühr wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung.
Millionen Bundesbürger würden sich freier fühlen, mit einem besserem Gewissen schlafen können, sich unnötige Behördengänge und Formulare sparen können, diesbezügliche Einschüchterungsbriefe und Bespitzelungen nicht mehr fürchten müssen.
Zudem wäre die Finanzierung der staatlichen Sendesanstalten über Konsumsteuern gerechter, weil der Ehrliche dann nicht mehr der Dumme ist und der arbeitende Gering- und Durchschnittsverdiener nicht benachteiligt wird gegenüber den Hartz-IV-Beziehern.
Die Abschaffung der GEZ-Gebühr wäre eigentlich die logischste und einfachste Sache der Welt. Dass die antiquierte Gebühr sich bis ins moderne Informationszeitalter hinübergerettet hat, liegt vermutlich hauptsächlich am wahltaktischen Manövern der Politik.
Auch
bei der letzten Bundestagswahl dominierte wieder der pure Populismus.
Parteien versprachen ihren Wählern großspurig
Steuersenkungen - diese Botschaft war prägnant und garantierte
Wahlerfolge.
Mit dem Steuer-Versprechen haben die Regierungsparteien sich leider
wieder einmal im Vorfeld festgelegt und selbst die Hände
gebunden. Sinnvolle Reformen und Umfinanzierungen sind kaum mehr
möglich, weil man dann sein Gesicht verlieren würde.
Handlungsbedarf besteht dabei nicht nur bei der GEZ-Gebühr - auch die Sozialversicherungen müssten eigentlich längst viel stärker über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Dies fordern inzwischen auch namhafte Wirtschaftsinstitute.
Nachtrag:
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf
geeinigt, ab 2013 eine Pauschalgebühr pro Haushalt bzw.
Betriebsstätte zu erheben, die unabhängig ist von der Zahl
der tatsächlich vorhandenen Empfangsgeräte.
Diese neue Fernsehsteuer zahlen alle, auch diejenigen, die
überhaupt keine entsprechenden Geräte vorweisen
können. Lediglich Hartz-IV-Bezieher werden auf Antrag von der
Zahlung befreit.
Die neue Regelung ist zwar weniger kompliziert, bestraft aber all
diejenigen, die überhaupt keinen Fernseher haben (dies trifft
auch Vereine usw.) und belohnt diejenigen, die viele Geräte
nutzen.
Immer noch gilt: Eine gänzliche Abschaffung der Gebühr und eine Finanzierung über Zoll- oder Mehrwertsteuereinnahmen wäre nach wie vor am ehrlichsten und gerechtesten.
Startseite
www.deglobalisierung.eu
Impressum
© Manfred
J. Müller, Flensburg, Erstveröffentlichung 2007
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
•
Bücher
von Manfred Julius Müller …
Der
Fetischismus des globalen Zollfreihandels (und der Europäischen
Union) bescherte uns eine nun seit über 40 Jahren anhaltende
Phase eines kaum wahrgenommenen schleichenden Niedergangs. Eine
abenteuerliche Billiggeldschwemme und manipulierte Minizinspolitik
sorgt seit 2009 für eine trügerische Ruhe vor dem Sturm.
Aber wie lange noch?
Wann wird
es wieder möglich sein, über fatale Irrlehren offen zu
debattieren, ohne dabei gleich in die links- oder rechtsextreme Ecke
geschoben zu werden? Wann
wird aus unserer "Mediendiktatur" wieder eine echte parlamentarische
Demokratie?