Gibt es überzeugende Gründe für eine erneute Mehrwertsteueranhebung?
Populistisch
orientierte Politiker und Meinungsmacher versuchen jegliche weitere
Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Der Grund ist so einfach
wie plausibel: Da die Mehrwertsteuer auch auf Importe aufgeschlagen
wird, würde eine Anhebung des Steuersatzes das globale
Lohndumpingsystem schwächen.
Um dies zu verhindern wird jegliche Mehrwertsteuererhöhung als
preistreibend und unsozial dargestellt. Dabei ist sie genau das
Gegenteil:
Fünf
gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
1.
Eine Mehrwertsteuererhöhung sorgt für Abgabensenkungen an
anderer Stelle...
Die
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wurden zu keiner Zeit dafür
verwendet, unnötige Haushaltsüberschüsse anzusammeln,
sondern dienen der Finanzierung und dem Erhalt des Sozialstaates.
Gäbe es die Mehrwertsteuer nicht, müssten die Beiträge
zur Sozialversicherung und die Lohnsteuern deutlich erhöht
werden. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen: Die höheren
Lohnkosten vernichten noch mehr Arbeitsplätze, der Staat
wäre ganz schnell pleite.
Fünf
gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
2.
Nichts wurde teurer!
Anfang
2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht und als
Ausgleich dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
abgesenkt. Die Folgen dieser Umschichtung:
1. Die Inflationsrate ist nicht angestiegen (die von den Gegnern
angekündigten Preissteigerungen blieben aus).
2. 1,5 Millionen Arbeitslose fanden eine neue Beschäftigung.
Bestimmte Kreise versuchen diesen Erfolg anderen Umständen
zuzuschreiben. So soll plötzlich
die
Agenda
2010
das
Beschäftigungswunder bewirkt haben (obwohl diese Agenda doch
erst das Desaster herbeigeführt hatte und zu vorzeitigen
Neuwahlen zwang). Außerdem wird argumentiert, dass die gute
Weltkonjunktur die Wende gebracht hätte (obwohl die
Weltwirtschaft auch in den Jahren zuvor schon florierte).
Fünf
gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
3.
Konsumsteuern sind besser als Sozialabgaben!
Lohnbezogene
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern führen zu einem
fatalen Ungleichgewicht
von Arbeit und Kapital.
Die Kosten für die Arbeit werden de facto verdoppelt,
während die Kapitalinvestitionen auch noch über Staats- und
Landessubventionen verbilligt werden. Diese Schieflage führt zu
einer übersteigerten Automatisierung und zur
künstlich forcierten Vernichtung von Arbeitsplätzen. Es
werden Maschinen eingesetzt, die sich nur wegen der staatlichen
Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital rentieren, was wiederum die
Produktivität beeinträchtigt und unser
marktwirtschaftliches System untergräbt.
Fünf
gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
4.
Mit der Reichensteuer und hohen Konzernsteuern löst man die
Probleme nicht...
Von
Populisten werden penetrant Erhöhungen der Reichen-,
Erbschafts-, Vermögens- und Konzernsteuern gefordert. Es kommt
natürlich immer gut an, lautstark eine Entlastung der breiten
Bevölkerung zu fordern und die begüterte Minderheit mehr in
die Pflicht zu nehmen.
Aber bei dieser scheinbaren Alternative handelt es sich um pure
Augenwischerei. Denn in der globalen Welt lassen sich nun einmal
weder die Reichen noch die international aufgestellten Unternehmen
über Gebühr ausnehmen - wenn der Bogen überspannt
wird, wandern sie einfach aus bzw. verlagern ihren Firmensitz ins
Ausland (wie bereits im großen Umfang
geschehen).
Fünf
gute Gründe für eine neue Mehrwertsteuererhöhung:
5.
Warum sollen Einfuhren subventioniert werden?
Gibt
es einen triftigen Grund, die Staatskosten ziemlich einseitig unserer
arbeitenden Bevölkerung aufzubürden? Es ist doch
eigentlich unfassbar, dass die deutschen Produktionskosten durch die
unfaire Abgabenpolitik aufgebläht werden - während bei
eingeführten Waren und Dienstleistungen der Fiskus weitgehend
wegschaut.
Eine solch gravierende Ungleichbehandlung kann auf Dauer nicht
gutgehen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer verringert die
Diskrepanzen in doppelter Hinsicht: Die deutschen Lohnkosten werden
entlastet - gleichzeitig aber die importierten Arbeitsleistungen mehr
besteuert. Die absurde Bevorzugung von Einfuhren wird dadurch zwar
nicht aufgelöst, aber sie wird doch immerhin etwas
abgemildert.
12
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überlassen Sie den Leitmedien nicht die Deutungshoheit.
(Folge
9)
Auch
die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht
von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen,
Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften,
Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby dirigiert,
gesponsert oder gehypt werden. ©
sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
•
"Aber
die Entwicklungsländer profitieren doch von der
Globalisierung..."
(Stimmt
das?)
•
"30
% der Deutschen sind ausländerfeindlich!"
(Stimmt
das? Ist jeder, der die Umwandlung zum Vielvölkerstaat ablehnt,
ein Ausländerfeind oder Rassist?)
•
"Um
die Bevölkerung mitzunehmen, müssen wir alles nur besser
erklären!"
(Soll
das ein Witz sein?)
• "Der
Multikulturalismus bewahrt uns vor Kriegen!"
(Stimmt
das?)
•
"Deutschland
war schon immer ein Einwanderungsland!"
(Stimmt
das)
•
"Unter
Hitler gab es keinen Befehlsnotstand!"
(Stimmt
das?)
•
"...
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen
…"
Ist
in unserem Grundgesetz die Preisgabe Deutschlands und eine
nationalfeindliche Politik bereits verankert?
•
Arbeitskräftemangel:
"Wir kriegen einfach keine Leute!"
• "Seit
der industriellen Revolution vor 200 Jahren sind die Löhne
explodiert!"
(Will
man vom Niedergang seit 1980 auf dumme Tour
ablenken?)
•
"Die
Mehrwertsteuer ist unsozial!"
(Stimmt
das?)
•
"Zölle
machen doch alles teurer!"
(Stimmt
das?)
•
"Es
geht um den Schutz von Hilfsbedürftigen!"
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www.deglobalisierung.eu
Impressum
© Manfred
J. Müller, Flensburg © Manfred J. Müller, Flensburg,
Februar 2009
Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Sie
haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie
beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen
Grundsatzfragen (Zollphobie, EU, Euro, Multikultiideologie,
Billiggeldschwemme, Subventionspolitik usw.). Sie haben selbst schon
diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile
abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle
ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich
über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen.
Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter
Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der
Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen
sind.