Eine Vollbeschäftigung ist möglich -
sie wäre sogar eine Selbstverständlichkeit, wenn...

Die SPD verspricht Vollbeschäftigung!

Ist das nun ein Gag oder meinen die SPD-Strategen es wirklich ernst?
Nachdem bereits in den Wahlkämpfen 1998 und 2002 die Wählerschaft mit einem Beschäftigungswunder geködert wurde, kommen die Genossen jetzt (Bundestagswahl 2009) schon wieder mit derselben Masche.

Dabei erinnern wir uns alle noch recht gut, was aus den letzten so vollmundig angekündigten neuen Arbeitsplätzen wurde: Statt die Beschäftigungslage zu verbessern verzeichnete man am Ende - nicht zuletzt wegen der fragwürdigen Agenda-2010-Politik - einen satten Anstieg auf fünf Millionen Erwerbslose. Dieses Desaster führte schließlich zu vorzeitigen Neuwahlen.

Der Aufschwung in der nächsten Legislaturperiode erklärt sich meines Erachtens fast ausschließlich mit der Mehrwertsteuererhöhung, gegen die der Exkanzler Schröder im vorangegangenen Wahlkampf noch genüsslich polemisiert hatte.

Vollbeschäftigung - kann die SPD das schaffen?

Nun ist die SPD also wieder in ihrem Element und wirbt neuerlich mit einem Beschäftigungswunder. In der Tat wäre es mehr als ein "Wunder", wenn die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen greifen würden.
Denn einfach so lapidar hier und dort Millionen neuer Jobs anzumahnen zeugt nicht einmal vom ernsthaften Willen. Natürlich ließen sich im Gesundheits- und Pflegebereich leicht eine Million zusätzlicher Arbeitskräfte unterbringen - wenn man sie denn bezahlen könnte.

Auch im Bereich Umwelttechnologie und neue Energien ließen sich gewiss hunderttausende Arbeitsplätze schaffen - wenn man hierzulande billiger produzieren könnte. Wie das von der SPD vorgestellte "Konzept" jemals aufgehen soll, bleibt wohl nicht nur mir völlig verborgen.

Vollbeschäftigung - nur noch ein Traum?

Dabei wäre die Vollbeschäftigung durchaus erreichbar, wenn tatsächlich einmal strukturelle Reformen angegangen würden. Schuld an sinkenden Löhnen und Massenarbeitslosigkeit trägt der entartete Freihandel, also der weitgehende Verzicht auf Importzölle.
Es ist eine Binsenweisheit, dass unzureichende Zölle den Kasino-Kapitalismus heraufbeschwören - weil Konzernlenker und Spekulanten dann schalten und walten können wie sie wollen.

Der Verzicht auf Zölle bedeutet die Inthronisierung des globalen Dumpingsystems - der billigste Standort bekommt fortan den Zuschlag.
Weitgehende Zollfreiheit erzwingt also all das, was wir Bundesbürger in den letzten 30 Jahren so bitter erfahren mussten, die schleichende De-Industrialisierung, die Auslagerung von Produktionsstätten trotz stetig sinkender Löhne.

Diesen Zusammenhang und diesen Ablauf hätten mittlerweile auch die SPD-Chefstrategen erkennen müssen. Aber anstatt die Realität zu akzeptieren verbeißen sie sich lieber in ewigen Umverteilungsdebatten (Reichensteuer) und träumerischen Wunschdenken.

Wenn die SPD hier eine Einsicht und Umkehr signalisieren würde, hätte sie sofort meine Zustimmung, dann könnte ich sie voll und ganz unterstützen.

Eine Vollbeschäftigung wäre in einigen Jahren erreichbar...

Ich bin fest davon überzeugt: Eine Vollbeschäftigung wäre auch in Krisenzeiten in einigen Jahren hinzubekommen. Ein Blick zurück in die Geschichte liefert genug Anschauungsmaterial: In den Zeiten, in denen die heimische Wirtschaft durch Importzölle vor einem aberwitzigen Vernichtungswettbewerb geschützt war, stiegen rasant Kaufkraft und Realeinkommen und herrschte auch weitgehende Vollbeschäftigung.
Bis weit in die 1970er Jahre hinein kannte man die heutigen Probleme überhaupt nicht - dafür begriff man aber die Notwendigkeit der Zölle.

Auch frühere Krisen wurden bereits durch die Anhebung der Zölle gemeistert.
Die Lehren aus der weltweiten Gründerkrise 1873 scheinen heute viele verdrängen zu wollen. Am stärksten setzte damals die USA die Zölle herauf (und legten damit den Grundstein zur Supermacht).
In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 lief es ähnlich - auch hier gelang erst durch allgemeine Zollanhebungen die Überwindung der schweren Depression.

Dabei sind derzeit vernünftige Zölle noch viel wichtiger als in den vorangegangen Krisen, weil das heutige Lohngefälle wesentlich größer ist.
Bei den früheren Weltwirtschaftskrisen waren die Reallöhne weltweit noch einigermaßen beisammen (überall wo produziert wurde gab es die gleichen Hungerlöhne).

Heute aber erleben wir gigantische Unterschiede bei den Arbeitseinkommen.
Bei offenen Zollgrenzen haben Hochlohnländer mit ihren zehn- bis zwanzigfachen Kosten auf Dauer keine Chance und auch keine Daseinsberechtigung mehr - da kann der Staat durch immer abartigere Subventionen nur den Niedergang hinauszögern, auf keinen Fall aber verhindern.

Eine Volkspartei ist diejenige, die sich um das Wohl der breiten Bevölkerung kümmert...
Nach meinen Empfinden verdient nur die Organisation das Prädikat "Volkspartei", die sich auch ehrlich und aufrichtig um das Wohl der breiten Bevölkerung sorgt und deren Lebensverhältnisse bessert.

Parteien, deren Führer nur auf internationale Anerkennung aus sind, auf Kosten der eigenen Bevölkerung durch den Verzicht auf angemessenen Zollschutz eine Globalisierung (globales Dumpingsystem) heraufbeschwören und auf ihrem Irrtum auch noch unbelehrbar beharren, sind für mich schon lange keine Volksparteien mehr.

"Alle Politik, die nicht dem Menschen dient, ist des Teufels" Willy Brandt

Aber wir leben doch vom Export...

Unsere exportfixierten Unternehmen, die den harten Globalisierungsprozess bislang überlebt haben (und jetzt großen Einfluss auf die Politik ausüben), argumentieren hinterlistig, dass unser Land vom Export lebe und daraus seinen Wohlstand ableite.
Doch nichts ist wahr an diesem unausrottbaren Mythos: Die bedeutendsten und nachhaltigsten Wohlstandsschübe erzielte unser Land, als die Wirtschaft noch in erster Linie den eigenen Binnenmarkt bediente und vor ausländischen Dumpingattacken über ein funktionelles Zollsystem bewahrt wurde.

Beschäftigung für die breite Bevölkerung (und dazu gehören nun einmal auch Menschen ohne akademische Ausbildung) schaffen arbeitsintensive Branchen, die nur wegen des massiven Zollabbaus nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden sind.
Würden die Zölle wieder anziehen, würde sich auch in Deutschland ein echtes Beschäftigungswunder entwickeln. Die immer wieder kolportierte Unwahrheit, nur bei Zollfreiheit floriere der Export, werden durch tausende Beispiele widerlegt.

Die BRD hatte bis 1975 keinen schlechten internationalen Ruf trotz hoher Einfuhrzölle, sie galt nicht als protektionistisch, sie feierte Exporterfolge.
Und heute gibt es immer noch zahlreiche exportorientierte Länder, die ihre industrielle Basis über relativ hohe Einfuhrzölle absichern.
Niemand regt sich darüber auf, niemand verhängt ein Embargo.

Es müssen nicht unbedingt Zölle sein...
Ein Hochlohnland wie das unsrige muss nicht unbedingt seine Fabriken über Zölle verteidigen - es gibt mittlerweile auch andere, unauffälligere Methoden mit ähnlicher und sogar noch besserer Wirkung. I
ch meine hiermit die stärkere Finanzierung unseres Sozialstaates über die Mehrwertsteuer, wie ich sie schon seit fast drei Jahrzehnten anmahne. Dieses System bietet auch noch zusätzliche Möglichkeiten.

So erheben skandinavische Länder zum Beispiel ungeniert extrem hohe Luxussteuern, sicher rein zufällig hauptsächlich auf Importwaren.
Bei Pkws betragen diese "Luxussteuern" allein schon ca. 100 Prozent. Und man siehe und staune: es funktioniert!

Die Skandinavier fahren auch alle Auto, obwohl es dort fast das Doppelte kostet. Und trotz dieser hohen Konsumsteuern ist der Lebensstandard in Skandinavien höher als bei uns, verdienen die Leute so viel, dass nicht wenige Deutsche dorthin auswandern.

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Impressum
© Manfred J. Müller, Flensburg

Manfred Julius Müller analysiert seit über 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Zollfreihandel, Politik und Medien. Manfred J. Müller, Flensburg, Erstveröffentlichung August 2009

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Der Fetischismus des globalen Zollfreihandels (und der Europäischen Union) bescherte uns eine nun seit über 40 Jahren anhaltende Phase eines kaum wahrgenommenen schleichenden Niedergangs. Eine abenteuerliche Billiggeldschwemme und manipulierte Minizinspolitik sorgt seit 2009 für eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Aber wie lange noch?
Wann wird es wieder möglich sein, über fatale Irrlehren offen zu debattieren, ohne dabei gleich in die links- oder rechtsextreme Ecke geschoben zu werden? Wann wird aus unserer "Mediendiktatur" wieder eine echte parlamentarische Demokratie?