Mit fiesen Tricks und Unwahrheiten versuchen Populisten immer noch, jegliche Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern.
Wortgewaltig verdammen sie die Anhebung zum 1.1.2007 von 16 auf 19 % als "die größte Steuererhöhung seit 1949".
Dabei wissen sie genau, dass diese Behauptung falsch ist. Denn im Gegenzug zur Steuererhöhung wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt - die Abgabenquote blieb dadurch nahezu unverändert!
Arbeit wurde durch die Senkung der Lohnnebenkosten billiger, Deutschland konkurrenzfähiger. Die vermeintlich "größte Steuererhöhung seit 1949" schaffte mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze, wodurch Milliardensummen an Arbeitslosenunterstützung eingespart werden konnten.
Die
Verbrauchssteuer hatte nachgewiesener Maßen nicht einmal die
Inflationsrate beschleunigt (die Waren verteuert). Die Kritik,
dass Arbeitslose und Rentner nicht von der Senkung der
Lohnnebenkosten profitieren, aber die Nachteile der höheren
Verbrauchssteuer spüren, zieht also nicht.
Wenn die Inflationsrate gar nicht zusätzlich ansteigt (weil die
die Senkung der Lohnnebenkosten den Preisauftrieb im gleichem Umfang
bremsen), entstehen auch keine Nachteile für Rentner und
Sozialhilfeempfänger. Ganz im Gegenteil: Die wissenschaftlich
nachgewiesene Senkung der Arbeitslosenzahlen sorgt sogar für
einen größeren Verteilungsspielraum.
Die Parole von der "größten Steuererhöhung seit 1949" entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufgeblasenes Windei und reine Stimmungsmache - fern jeder Realität.
Nachtrag
Februar 2012:
OECD
mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine weitere Erhöhung
der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der staatlichen
Lohnnebenkosten, um für die Zukunft besser gerüstet zu
sein.
19 % Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig, vor allem aber
müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 % endlich
angehoben werden. Die Einkommenssteuern und
Sozialversicherungsbeiträge müssen bereits 64 % des
gesamten deutschen Steueraufkommens abdecken - im OECD-Schnitt liegt
dieser Satz bei nur 52 %.
Eine ausführliche Abhandlung über die Lohnkostenreform (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer) finden Sie in meinem Buch "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems".
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Impressum
© Manfred
J. Müller, Flensburg, Erstveröffentlichung Januar 2010
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
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Bücher
von Manfred Julius Müller …
Der
Fetischismus des globalen Zollfreihandels (und der Europäischen
Union) bescherte uns eine nun seit über 40 Jahren anhaltende
Phase eines kaum wahrgenommenen schleichenden Niedergangs. Eine
abenteuerliche Billiggeldschwemme und manipulierte Minizinspolitik
sorgt seit 2009 für eine trügerische Ruhe vor dem Sturm.
Aber wie lange noch?
Wann wird
es wieder möglich sein, über fatale Irrlehren offen zu
debattieren, ohne dabei gleich in die links- oder rechtsextreme Ecke
geschoben zu werden? Wann
wird aus unserer "Mediendiktatur" wieder eine echte parlamentarische
Demokratie?