Brauchen
wir eine Mehrwertsteuerreform?
von
Manfred Julius Müller
Ist es gerecht, Tiernahrung und Blumen mit nur 7 % Mehrwertsteuer zu belasten, auf Arzneien und Babykleidung jedoch 19 % aufzuschlagen? Macht es Sinn, in der Gastronomie mit unterschiedlichen Steuersätzen zu arbeiten? Beim Verzehr im Lokal fallen für das Essen nämlich 19 % an, beim Außer-Haus-Verkauf für das gleiche Produkt aber lediglich 7 %.
Nein, die Eingruppierung der Waren und Dienstleistungen erscheint in manchen Fällen mehr als unverständlich. Dass Korrekturbedarf besteht, haben inzwischen auch viele Politiker erkannt. Die Populisten unter ihnen fordern derweil forsch eine Ausdehnung der Niedrigsteuerzone, ohne sich um einen Finanzausgleich irgendwelche Gedanken zu machen. Sie wollen mal wieder Geld verteilen, das überhaupt nicht zur Verfügung steht und damit letztlich Sozialabgaben und Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
Wenn man eine Mehrwertsteuerreform ernsthaft in Betracht zieht, sollte es jedoch eine generelle Überarbeitung geben, die das Wort Reform auch wirklich verdient. Dazu zählt, dass bei dieser Gelegenheit auch die Umfinanzierung der Sozialversicherungen weiter vorangetrieben wird (um über eine höhere Mehrwertsteuer die Sozialabgaben weiter absenken zu können).
In der heutigen Situation würde ich mir einen folgenden Umbau wünschen:
1. Anhebung der Mehrwertsteuer auf 22 % (ermäßigter Satz einschließlich Handwerk, Gastronomie, Hotelgewerbe und Gesundheitswesen 11 %)
2. Als Ausgleich dafür Finanzierung der Pflegeversicherung voll und ganz über die Mehrwertsteuer
3. Falls das Geld reicht, zusätzlich noch die Rundfunk- und Fernsehgebühren vollkommen abschaffen und ebenfalls über die Mehrwertsteuer finanzieren!
Im Zuge dieser Reform könnten dann auch die heute so bemängelten Kuriositäten beseitigt werden. Man könnte die immer wieder angeführte Tiernahrung und die Blumen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, im Gegenzug Baby- und Kinderkleidung mit dem Niedrigsteuersatz begünstigen.
Aber diese Neuordnung wird schwieriger hinzubekommen sein als gedacht, da auch Wählerinteressen und Lobbygruppen eine beachtliche Rolle spielen. Welcher Politiker möchte schon gerne 20 Millionen Tierhalter verprellen, die eine Preiserhöhung des Futters für ihre Lieblinge sicher gar nicht lustig finden.
Die beschworene Notwendigkeit der Mehrwertsteuerreform darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Ziel die Umfinanzierung des Sozialstaates sein muss - die interne Klassifizierung (Einstufung) der Warengruppen und Dienstleistungen aber von geringerer Bedeutung ist.
Warum
überhaupt einen Niedrigsteuersatz?
Der
Niedrigsteuersatz bei der Mehrwertsteuer wurde hauptsächlich
wegen der Nahrungsmittel eingeführt - um die
Lebenshaltungskosten möglichst niedrig zu halten.
Warum sollten nun aber auch Handwerksleistungen in den Genuss dieses Billigtarifes kommen? Die Antwort findet sich im ungelösten Problem der Schwarzarbeit. Da sich der Sozialstaat auch heute noch hauptsächlich über die Lohnnebenkosten (insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge) finanziert, bleibt die Schwarzarbeit unschlagbar günstig und attraktiv.
Der günstige Mehrwertsteuertarif würde die zusätzliche Verteuerung regulärer Handwerksarbeit vermindern - also die Kostenvorteile der Schwarzarbeit verringern. Dies kann bedeuten, dass der Staat durch einen Niedrigsteuertarif im Handwerk kaum Einnahmeausfälle hat - weil eben wieder mehr über die Firmen abgerechnet wird und die Schwarzarbeit abnimmt.
Dass
auch im Gesundheitswesen grundsätzlich der Niedrigsteuertarif
angewendet werden sollte, hat andere Ursachen.
Erstens ist es völlig unsinnig, die Krankheitskosten
künstlich aufzublähen, um ihn dann über hohe
arbeitsplatzvernichtende Beiträge auszugleichen.
Zweitens ist es auch moralisch verwerflich, wenn der Staat sich
allzusehr über die Abgaben für die Gesundheit
finanziert.
Drittens führen die hohen steuerbedingten Kosten im
medizinischen Bereich zu einer Schwächung des
Wirtschaftsstandortes allgemein und nebenbei auch noch zu einem
unerwünschten Behandlungstourismus in die
Billiglohnländer.
Und viertens kommt es durch die hohe Mehrwertsteuer bei Arzneien zu
einer krassen innereuropäischen Wettbewerbsverzerrung. Viele
Internet-Apotheken haben ihren Firmensitz in Ländern mit
niedrigen Mehrwertsteuersätzen - wodurch sie den
stationären Handel in Deutschland unterbieten
können.
Die
Faustregel: Industriell hergestellte Produkte vertragen eine
höhere Mehrwertsteuer!
Grundsätzlich
darf man sagen, dass weitgehend industriell hergestellte Produkte
eine höhere Mehrwertsteuer vertragen als arbeitsintensive
Leistungen. Die Mehrwertsteuer wirkt dann wie eine Art
Maschinensteuer, die das herrschende Ungleichgewicht verringern kann
(heute ist es ja leider so, dass Arbeit
durch hohe Abgaben zusätzlich "bestraft"
wird,
während Maschinen im Gegenzug subventioniert werden).
Aus dieser Logik rechtfertigt sich auch ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe, der gleichzeitig die steuerliche Benachteiligung gegenüber anderen Urlaubsländern aufheben würde und langfristig betrachtet den Staat nicht einmal etwas kosten dürfte (weil Deutschland als Urlaubsland attraktiver würde).
Nachtrag
Februar 2012:
OECD
mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine weitere Erhöhung
der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der staatlichen
Lohnnebenkosten, um für die Zukunft besser gerüstet zu
sein.
19 % Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig, vor allem aber
müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 % endlich
angehoben werden. Die Einkommenssteuern und
Sozialversicherungsbeiträge müssen bereits 64 % des
gesamten deutschen Steueraufkommens abdecken - im OECD-Schnitt liegt
dieser Satz bei nur 52 %.
Treibt
uns die Globalisierung in den
Ruin?
Was geschieht wirklich durch die Globalisierung. Was wird aus
unseren Arbeitsplätzen. Werden wir auf Dauer den globalen Kampf
um die niedrigsten Löhne gewinnen oder wird Deutschland
untergehen?
Tabuthema
Protektionismus
Warum
wird das Thema dermaßen tabuisiert? Warum wird die Wahrheit
verschwiegen?
Verdeckte
Arbeitslosigkeit - nur ein Bruchteil des Problems wird
eingestanden.
Nur ein Bruchteil eines Eisbergs ist sichtbar - nicht anders
verhält es sich mit der Massenarbeitslosigkeit. In Deutschland
fehlen nicht drei, sondern 10 - 15 Millionen versicherungspflichtige
Jobs.
Das
Märchen von der internationalen
Arbeitsteilung
Wir haben uns alle lieb und halten zusammen - doch leider entpuppt
sich die vielbeschworene "internationale Arbeitsteilung" immer mehr
als unkontrollierbares globales Ausbeutungssystem.
Aber
Deutschland lebt doch vom Export...!
Der Mythos vom "Exportweltmeister" verwirrt noch immer viele
Politiker. Was passiert, wenn die Realitäten weiterhin
verdrängt werden?
Generation
Praktikum
Hat Arbeit heute wirklich keinen Wert mehr? Warum schaffen Politiker
Bedingungen, die das Kapital hofieren und die Menschheit
ausbeuten.
Den
Kapitalismus verstehen...
Nur wer die Triebkräfte des Kapitalismus begreift, kann auch die
Globalisierung und den Niedergang Europas verstehen...
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Impressum,
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg.
Erstveröffentlichung März 2009
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Wären
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Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
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Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
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