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Krisenmanagement: Ist die Ampelregierung auf dem richtigen Weg?

 

Waren die wichtigsten Entscheidungen der Ampelregierung richtig? Ich denke nein. Gleichwohl ich meine, dass die CDU/CSU es auch nicht besser hinbekommen hätte.

 

1. Fehler: Die Einmischung in den Ukrainekrieg war unüberlegt …
Der größte Fehler war m. E. die Einmischung in den Ukrainekrieg. Hat man sich überrumpeln lassen? Hat man übereifrig bei den Sanktionen gegen Russland mitgemacht und sich zu Waffenlieferungen an die Ukraine überreden lassen? Als die US-Truppen 2003 den Irak völkerrechtswidrig überfallen haben, reagierte Deutschland jedenfalls besonnener. Die deutsche Regierung unter Schröder (SPD) hat damals keine Sanktionen gegen den Aggressor (die USA) verhängt und selbstverständlich dem überfallenen Irak auch keine schweren Waffen zur Verteidigung (= Verlängerung des Krieges) geliefert. Trotzdem starben auf irakischer Seite 40.000 Soldaten und mutmaßlich etwa 400.000 Zivilisten.
Inzwischen erweisen sich die Sanktionen gegen Russland als weitgehend unwirksam (sie schaden offenbar Europa mehr als Russland). Warum also nicht daraus die Konsequenzen ziehen und die Taktik ändern, mehr auf Diplomatie setzen anstatt den schrecklichen Krieg über Waffenlieferungen auch noch anzuheizen? Fühlt man sich den USA und den EU-Mitgliedstaaten zu sehr verpflichtet? Fürchtet man gar deren Ächtung und Repressalien? Warum gab es bislang in der Öffentlichkeit keine Debatte über dieses heikle Thema?

 

2. Fehler: Es fehlen drastische Leitzinserhöhungen …
Als 1972 die Ölpreise durch die OPEC stark angehoben wurden und daraufhin in Deutschland die Inflationsrate auf über 7 % anstieg, haben unsere damaligen (nationalen) Währungshüter innerhalb von 18 Monaten den Leitzins schrittweise von vier auf dreizehn Prozent angehoben. Das ging! Die Bevölkerung verlangte keine Sonderhilfen, obwohl die Realeinkommen damals deutlich niedriger waren als heute. Die Löhne zogen sogar noch über die Teuerungsrate hinausgehend an, ebenso wie die Sparbuchzinsen. Aber heute sind diese natürlichen Abläufe wegen der Transferunion verbaut. Ende der 1990er Jahre hatte man über die Einführung des Euro den europäischen Einheitsstaat erzwingen wollen. Wohl wissend, dass eine Einheitswährung nur in einer politischen Union funktionieren kann. Aber die Vereinigung Europas ist gescheitert. Und nun weigert man sich beharrlich, die Konsequenzen zu ziehen und den Krisenherd Euro wieder abzuschaffen.
Sicher hat die deutsche Regierung keinen direkten Einfluss auf die "unabhängige" Europäische Zentralbank. Aber sie könnte Druck machen und verdeutlichen, dass man nicht bereit ist, die Enteignungspolitik der EZB ewig zu tolerieren. Konkret: Sollte die EZB nicht zu einer aufrichtigen Geldpolitik zurückfinden, bleibt eben nur der Ausstieg aus dem Euro-Verbund.

 

3. Fehler: Das Festhalten am Globalisierungsdogma …
Immer noch wird die umweltbelastende "internationale Arbeitsteilung" und die daraus resultierende Ex- und Importabhängigkeit als unabdingbar und wohlstandsfördernd gepriesen. Weil Global Player von diesem perfiden Lohn-, Ökologie- und Steuerdumpingsystem so großartig profitieren, scheint eine Abkehr vom Globalisierungs-Fanatismus kaum denkbar. Meiner Meinung nach müsste die Ampelregierung beizeiten den Großunternehmen signalisieren, dass die zollfreie, konzernfreundliche Politik nicht länger favorisiert werden kann. Künftig muss es also darum gehen, wirtschaftlich und politisch unabhängiger zu werden und idiotisch lange Lieferketten abzubauen.

 

4. Fehler: Die unbegrenzte Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen …
Wieso eigentlich muss ausgerechnet das extrem dichtbesiedelte Deutschland Kriegsflüchtlinge aus aller Welt aufnehmen? Das machen andere Staaten doch auch nicht. Sogar das riesige "Land der unbegrenzten Möglichkeiten", die USA, hält sich bei der Flüchtlingsaufnahme vornehm zurück. Und wieso meint nur eine Minderheit (jeder fünfte Ukrainer), ins Ausland fliehen zu müssen, während die breite Masse seiner Landsleute dafür keine Notwendigkeit sieht? Wieso fliehen die Ukrainer nicht in dünnbesiedelte Staaten wie Rumänien oder Bulgarien, wieso muss es ausgerechnet das weit entfernte Deutschland sein? So zu tun, als gäbe es für Deutschland keinerlei Aufnahmebeschränkungen und alles sei über die Billiggeldschwemme (Schattenhaushalte) leicht und locker finanzierbar (Debatten darüber sind wieder einmal überflüssig), halte ich für einen schweren Grundsatzfehler.

 

5. Warum verlangt man von den USA nicht mehr Solidarität?
Wegen der Russland-Sanktionen sind die Energiepreise weltweit drastisch auseinandergedriftet. In Deutschland liegt der Gaspreis zwanzigmal über dem Niveau der USA. Was letztlich bedeutet, dass langfristig, sollte sich an den Preisen nichts ändern, Deutschland und Europa nicht mehr konkurrenzfähig sind. Als Zeichen der Solidarität müsste die USA doch eigentlich für eine Angleichung der Gaspreise sorgen, also das Gas in den USA hoch besteuern, um das in Europa benötigte Gas zu subventionieren. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, die USA nutze den Ukrainekrieg, um seine wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung auszubauen.
Auch bezüglich der Ukrainehilfen könnte die Ampelregierung auf mehr Sachlichkeit drängen. So heißt es zum Beispiel immer, die USA unterstütze die Ukraine finanziell weit mehr als Deutschland. Doch was ist mit den Ukraine-Flüchtlingen, die nach Deutschland strömen? Berücksichtigt man auch diese Kosten, zahlt Deutschland mehr als die USA.

 

6. Der Nutzen der Rettungsschirme …
Werden die Punkte eins bis fünf ignoriert, bleibt einem als Regierung kaum etwas anderes übrig, als über kreditfinanzierte Entlastungspakete und Rettungsschirme die sich anbahnende Katastrophe abzumildern. Es lässt sich über Einzelmaßnahmen sicher streiten, aber im Großen und Ganzen scheinen die Maßnahmen der Ampel diesbezüglich angemessen. Natürlich wäre es schöner gewesen, den Gaspreisdeckel schon im Dezember zu aktivieren. Aber lieber ein funktionsfähiges System ab März, als ein heilloses Durcheinander, das man später nicht mehr in den Griff bekommt.

 

Darf man die großen Baustellen nie in Angriff nehmen?
Muss an der konzernfreundlichen Politik und der ausbeuterischen Globalisierung stur festgehalten werden? Weil die Mächtigen dieser Welt bzw. das Establishment es so wollen? Ohne Abkehr von den fundamentalen Irrlehren (Zollphobie, Billiggeldschwemme, Euro, ungebremste Zuwanderung, Finanzierung der Sozialversicherungen über lohntreibende Abgaben usw.) wird Deutschland seinen seit 1980 anhaltenden Niedergang nicht beenden können. Die gute alte Marktwirtschaft gehört reaktiviert, der an seine Stelle getretene Kasino-Weltkapitalismus endlich abgeschafft.

 

Warum will man uns ständig einreden, Deutschland tue finanziell weniger als die USA für die Ukraine? Wo man es doch besser weiß! Selbstverständlich müssen die enormen Kosten für die Aufnahme von über einer Million Ukrainern mit in die Kalkulation einbezogen werden.

 

 


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Zustimmende Beurteilung dieses Artikels:

 

Auch ich halte die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine für einen großen Fehler. Deutschland sollte sein Engagement befristen und zeitnah beenden.

 

Deutschland sollte sich dafür einsetzen (und sich öffentlich dazu bekennen), die Leitzinsen zügig der Inflationsrate anzupassen.

 

Unsere Regierung sollte daran arbeiten, über schrittweise Zollanhebungen die Ex- und Importabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu verringern und die komplexen, langen Lieferketten zu verkürzen.

 

 

Ablehnende Beurteilung dieses Artikels:

 

Die Regierung sollte an der Globalisierung (der Zollächtung) und der Billiggeldschwemme unbeirrt festhalten und sich allein auf kreditfinanzierte Entlastungspakete und Rettungsschirme konzentrieren.

 

Deutschland sollte auch weiterhin unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Nach wie vor gilt: "Wir schaffen das!", Deutschland ist reich.

 

Gibt es nur noch populistische Anbiederungs-Demokratien? Solange Geld verteilt wird und der weltoffene, grenzenlose Sozialstaat finanzierbar zu sein scheint, ist alles gut. Woher das Geld kommt, ist den meisten Wählern offenbar Schnuppe. Denn sie denken vorwiegend emotional, nicht aber rational. Somit sind vollmundige Versprechen, das Image der Parteien und die Sympathiewerte der Spitzenpolitiker wahlentscheidend.

 

 

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 12. Oktober 2022

 

Neue Schulden und weiterer Zinsbetrug?

Fällt unseren Regierenden nichts Besseres ein? Soll es abermals darauf hinauslaufen, die Schuldenbremse zu lösen und den Staat über eine Inflation und manipulierte Minizinsen zu entschulden? Auf Kosten der Kleinsparer, der privaten Alterssicherung, der Marktwirtschaft? Natürlich scheint es auf den ersten Blick lukrativ, bei einer achtprozentigen Inflation nur 1 % Zinsen für Staatskredite zahlen zu müssen. Auf diese Weise lassen sich jede Menge populistische Geldverteilungen vornehmen, "Entlastungspakete" schnüren, Rettungsschirme aufspannen und vorübergehende Firmenstillegungen finanzieren. Man braucht nur immer neue Gelder zu Spottzinsen in den Markt werfen und als "Sondervermögen" bezeichnete Staatskredite aufnehmen. Einfach herrlich!
Natürlich ruiniert man damit die Marktwirtschaft, natürlich versinkt man damit noch tiefer im Sumpf der Unmoral und des wirtschaftlichen Niedergangs. Aber was soll's? Hauptsache man hangelt sich über die nächsten Monate! Oder, wenn's gut läuft, sogar über die gesamte Legislaturperiode. Dann kann die nächste Regierung die überfälligen Kurswechsel einleiten, für die man selbst keine Traute hat (weil sie den Irrsinn seit Jahrzehnten gepredigter Weltanschauungen und Lebenslügen offenbaren würden).

Dass es durchaus seriöse und nachhaltige Wege gibt, um aus der selbstverschuldeten Krise wieder herauszukommen, offenbart das Coronabuch:

 

Wie lange glaubt man noch, fundamentale Systemfehler (Zollabbau, EU-Ermächtigungsgesetze, Euro-Eintopfwährung, Massenzuwanderung usw.) über eine Billiggeldschwemme finanzieren zu können?

"Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Eine fundamentale Streitschrift, die ganz neue Perspektiven aufzeigt (mit über 60 dringend notwendigen, praxistauglichen Reformvorschlägen).
Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro

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Ist selbst angesichts des Ukrainekrieges die Frage nach dem Nutzen der EU immer noch verpönt?

War die Sehnsucht der Ukrainer zur EU und Nato nicht Auslöser für den unseligen Krieg? Steht der seit vier Jahrzehnten anhaltende Niedergang Deutschlands bzw. Europas in keinem Zusammenhang mit der EU? Können die Ukrainer ihre Unabhängigkeit (die ihnen so am Herzen liegt) überhaupt in der EU bewahren? Oder ist auch das ein Trugschluss.

Raus aus der EU
oder durchhalten bis zum Untergang?
Autor Manfred Julius Müller, 144 Seiten, Format 17x22 cm, Verkaufspreis 10,80 Euro. Neuerscheinung Juli 2022
Beruht die EU auf einer kruden Ideologie, die den ganzen Kontinent ins Verderben reißt?
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